Berlin, 17. November 2022

Strom- und Gaspreise: Bündnis Faire Energiewende macht Vorschlag für rechtssichere Lösungen

Strom- und Gaspreisbremsen für mittelständische Industrie müssen schnell, praxistauglich und rechtssicher beschlossen werden

In einem dramatischen Appell an die Bundesregierung machen acht mittelständische Industriebranchen darauf aufmerksam, dass die Gaspreisbremse für die Industrie jetzt rechtssicher und einfach geregelt werden muss.

Die Unternehmen müssen dringend wissen, wie hoch der Gaspreis im nächsten Jahr für sie ist und ob sie durch die Gaspreisbremse entlastet werden. Bleibt dies etwa aufgrund unnötiger Zugangsvoraussetzungen oder beihilferechtlicher Zweifel weiter im Ungewissen, müssen viele Unternehmen die Produktion einstellen oder aus Deutschland verlagern.

Die von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte zur Gaspreisbremse bedürfen nach Ansicht der im Bündnis Faire Energiewende zusammen geschlossenen Branchen deshalb einiger entscheidender Anpassungen. Diese haben das Ziel, Produktionszweige mit wertvollen Arbeitsplätzen und innovativer Wertschöpfung in Deutschland zu erhalten, die für die Transformation zur Klimaneutralität essenziell sind. Zugleich müssen die Regelungen aber auch rechtssicher und beihilfekonform umsetzbar sein, um den Unternehmen wirklich helfen zu können.

Das Mittelstandbündnis, das für 10 000 Unternehmen mit rund einer Million Beschäftigten spricht, legt in einem Positionspapier Lösungsvorschläge vor, wie der europarechtliche Beihilferahmen voll ausgeschöpft und die Gaspreisbremse möglichst unbürokratisch umgesetzt werden kann. Dazu gehören Vorschläge für die Referenzzeiträume für die Entlastungen ebenso wie Härtefallregelungen. Gegenleistungen der Unternehmen müssen zudem zielführend und umsetzbar sein.

Außerdem fordert das Bündnis, allen Unternehmen den Zugang zu Gas- und Stromversorgungsverträgen gesetzlich sicherzustellen. Derzeit haben viele Unternehmen Schwierigkeiten, überhaupt Energielieferverträge zu bekommen. Da bei sehr vielen Unternehmen die bestehenden Verträge zum Ende dieses Jahres auslaufen, drohen Produktionseinstellungen, wenn es nicht gelingt, Anschlusslieferverträge zu schließen.

Das vollständige Positionspapier zu den geplanten Strom- und Gaspreisbremsen finden Sie hier.

Zum „Bündnis faire Energiewende“ gehören:

Die Verbände im „Bündnis faire Energiewende“ vertreten branchenübergreifend mehr als
10 000 deutsche Unternehmen mit ca. einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.

Der Querschnittsverband VEA Bundesverband der Energieabnehmer vertritt zudem etwa 4.500 Unternehmen aus allen Branchen.

Der GKV ist die Spitzenorganisation der deutschen Kunststoff verarbeitenden Industrie. Als Dachverband bündelt und vertritt er die gemeinsamen Interessen seiner Trägerverbände und agiert dabei als Sprachrohr gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Die Kunststoff verarbeitende Industrie ist mit einem Jahresumsatz von 69,4 Mrd. € und 321.529 Beschäftigten in 2.905 Betrieben einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige in Deutschland. Die vorwiegend mittelständisch geprägte Branche zeichnet sich durch hohe Innovationskraft und eine vielfältige Produktpalette aus. Kunststoffe werden zu Verpackungen, Baubedarfsartikeln, technischen Teilen, Halbzeugen, Konsumwaren und vielen anderen Produkten verarbeitet.

Pressekontakt

Ansprechpartner:
Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V.
Tel.: +49 (0)30 2061 67 150
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