Berlin, 28. November 2022

Bündnis Faire Energiewende: Völlig praxisferne Ausgestaltung der Preisbremsen bei Strom und Gas

Will die Bundesregierung noch eine eigene mittelständische Industrie in Deutschland haben? Dann muss sie die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen der Strom- und Gaspreisbremsen für die Wirtschaft dringend bei der EU nachverhandeln.

Das Bündnis Faire Energiewende (BfE), das 10.000 mittelständische Industrieunternehmen mit rund einer Million Beschäftigten vertritt, hält die am Freitag vom Bundeskabinett im Umlauf beschlossenen Gesetzentwürfe zu den Preisbremsen für Strom und Gas für nicht anwendbar. Nach einer ersten Bewertung kommt das BfE zu dem Schluss:
„Das Ziel einer Entlastung der massiv unter dem Energiekostendruck stehenden Unternehmen wird so nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Pläne der Bundesregierung verschärfen den Existenzkampf für energieintensive Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Sie bringen neue Unsicherheiten und sind in ihrer Komplexität völlig ungeeignet, den Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen.“

Christian Vietmeyer, Hauptgeschäftsführer Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung: „Wie sollen Unternehmen neben den brutal explodierenden Energiekosten auch noch Rückstellungen bilden, für den Fall, dass EU-Vorgaben später die Rückzahlung von Hilfen erzwingen? Wir können an die Bundesregierung nur appellieren, noch einmal nach Brüssel zu gehen und der EU klarzumachen, dass hier sehenden Auges industrielle Wertschöpfung in Deutschland und in Europa vernichtet wird. Wenn hierzulande kein Unternehmen mehr wettbewerbsfähig produzieren kann, werden die Lieferketten in Europa wie ein Kartenhaus zusammenfallen.“

Das Bündnis Faire Energiewende weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass nur mit einer leistungsfähigen mittelständischen Industrie der Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft in Europa technologisch zu schaffen ist. An die Bundesregierung appelliert das Bündnis: „Sorgen Sie für einfache, funktionierende Preisbremsen für Strom und Gas, so wie es die Expertenkommission vorgeschlagen hat! Gelingt dies nicht, werden industrielle Lieferketten in Europa auf lange Zeit zerstört und der Wohlstand und die Zukunft auf unserem Kontinent gefährdet.“

Zum „Bündnis faire Energiewende“ gehören:

Die Verbände im „Bündnis faire Energiewende“ vertreten branchenübergreifend mehr als
10 000 deutsche Unternehmen mit ca. einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.

Der Querschnittsverband VEA Bundesverband der Energieabnehmer vertritt zudem etwa 4.500 Unternehmen aus allen Branchen.

Der GKV ist die Spitzenorganisation der deutschen Kunststoff verarbeitenden Industrie. Als Dachverband bündelt und vertritt er die gemeinsamen Interessen seiner Trägerverbände und agiert dabei als Sprachrohr gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Die Kunststoff verarbeitende Industrie ist mit einem Jahresumsatz von 69,4 Mrd. € und 321.529 Beschäftigten in 2.905 Betrieben einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige in Deutschland. Die vorwiegend mittelständisch geprägte Branche zeichnet sich durch hohe Innovationskraft und eine vielfältige Produktpalette aus. Kunststoffe werden zu Verpackungen, Baubedarfsartikeln, technischen Teilen, Halbzeugen, Konsumwaren und vielen anderen Produkten verarbeitet.

Pressekontakt

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Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V.
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