Berlin, 11. Februar 2019

Mittelständische Industrie begrüßt Vorschlag der Kommission WSB

Mittelständische Industrie begrüßt Vorschlag der Kommission WSB, Energiewendekosten aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren; Debatte sollte genutzt werden, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (K-WSB) hat am 26. Januar ihren Abschlussbericht und damit einen Fahrplan für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung vorgelegt. Die mittelständische Industrie begrüßt, dass die Expertengruppe eindeutig und nachdrücklich einen Ausgleich aus dem Bundeshaushalt für den zu erwartenden Anstieg der Stromkosten für alle Verbraucher verlangt. Das Bündnis faire Energiewende fordert seit Jahren eine Finanzierung der energiewendebedingten Kosten aus dem Bundeshaushalt. So würde keine Gruppe bevorzugt und keine benachteiligt, alle Steuerzahler würden sich gemäß des Leistungsfähigkeitsgedankens an der gesamt-gesellschaftlichen Herausforderung Energiewende angemessen aber nicht überfordert beteiligen. Zudem wären beihilferechtliche Fragen gelöst.

Allerdings würde die von der Kommission vorgeschlagene Entlastung in der Größenordnung von mindestens 2 Milliarden Euro als jährlicher Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nicht einmal den energiewendebedingten Netzkostenanstieg ausgleichen können. Zu dieser Einschätzung kommt ein Gutachten, das im Auftrag des Bündnis faire Energiewende erstellt worden ist. Die Untersuchung baut auf einer Studie für das BMWi auf, die bereits zu Netzkostensteigerungen für den Ausbau erneuerbarer Energien von mehr als 4 Milliarden Euro im Jahr 2030 gekommen war. Diese Abschätzung wurde nunmehr ergänzt um das von der Bundesregierung beschlossene erhöhte Ausbauziel für erneuerbare Energien auf 65 % der Stromerzeugung im Jahr 2030. Alleine diese Zielverschärfung führt zu weiteren jährlichen Netzkosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.

Die energiewendeinduzierten Kosten für die Stromleitungen erhöhen sich nach dieser Ab-schätzung um 6,5 Milliarden Euro pro Jahr, die Übertragungsnetzbetreiber kommen in ihrem Entwurf des Netzentwicklungsplans 2019 sogar auf noch höhere Werte. Zusätzlich zu erwartende Börsen-Preiseffekte des politischen Kohleausstiegs sind darin noch nicht berücksichtigt. Auch für diesen Kostenanstieg regt die Kommission eine Kompensation an, allerdings bezieht sich diese Forderung auf die stromintensive Industrie.

Aus Sicht des Bündnis faire Energiewende muss unbedingt verhindert werden, dass die Ungerechtigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen der bestehenden Entlastungsregime fortgesetzt und zudem auf neue Regelungen im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung übertragen werden. Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen – im Gegenteil: Die angestoßene Diskussion um eine Kompensation von politischen Verzerrungen des Strommarktes aus dem Bundeshaushalt müssen genutzt werden, um die Fehler der Vergangenheit endlich zu korrigieren.

www.faire-energiewende.de

Zum „Bündnis faire Energiewende“ zählen:

Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG, www.bdguss.de

Bundesverband Keramische Industrie e.V., www.keramverbaende.de

FDBR e.V. – Fachverband Anlagenbau, www.fdbr.de

Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V., www.textil-mode.de

Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e.V., www.gkv.de

wdk Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V., www.wdk.de

WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V., www.wsm-net.de

Die Verbände im „Bündnis faire Energiewende“ vertreten branchenübergreifend etwa 10 000 deutsche Unternehmen mit ca. 1 Million Mitarbeitenden und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.