Berlin, 04. Februar 2019

Kohlekompromiss um Mittelstandskomponente ergänzen

Der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. (GKV) würdigt die Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und warnt vor einer steigenden Stromkostenbelastung der Industrie.

Die Ende Januar vorgelegten Ergebnisse der Kommission „Wachstum, Struktur­wandel und Beschäftigung“, der so genannten Kohlekommission, werden einen weiteren Preisanstieg beim elektrischen Strom zur Folge haben und lassen aus Sicht des GKV für die mittelständische Industrie noch viele Fragen offen.

Im Abschlussbericht der Kommission wird anerkannt, dass das Strompreisniveau für Unternehmen in Deutschland im internationalen Maßstab bereits heute sehr hoch ist. Der Kommissionsbericht sieht deshalb vor, dass ab dem Jahr 2023 ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu den Übertragungsnetzentgelten gewährt wird. Der Hauptgeschäftsführer des GKV, Dr. Oliver Möllenstädt, erklärt hierzu: „Wir begrüßen, dass Unternehmen im Interesse der internationalen Wettbewerbs­fähigkeit einen Ausgleich erhalten sollen, der sie von dem Strompreisanstieg entlastet, welcher durch die politisch beschleunigte Reduzierung der Kohle­verstromung entstehen wird. Ob die im Abschlussbericht genannte Größen­ordung von 2 Mrd. Euro p.a. hierfür ausreichend ist, erscheint uns allerdings fraglich.“

Weiterhin findet sich der Vorschlag einer umfassenden Überarbeitung des Systems der Steuern und Abgaben, Entgelte und Umlagen im Energiebereich in dem Bericht der Kommission. „Es ist längst überfällig, dass der Bundesgesetzgeber den entstandenen Wildwuchs von Abgaben, Umlagen und Steuern im Energiebereich zurechtstutzt“, so Möllenstädt.

Der GKV-Hauptgeschäftsführer plädiert dafür, die Ergebnisse der Kohle­kommission im bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren um die für die mittel­ständische Industrie relevanten Aspekte zu ergänzen: „Insbesondere eine verlässliche Strompreis­entwicklung ohne zusätzliche Kostenbelastung der Industrie für den politisch beschleunigten Kohleausstieg Deutschlands und eine grund­legende Reform der Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiebereich sind zentrale Forderungen unserer Branche im Hinblick auf den Gesetzentwurf der Bundes­regierung.“

Der GKV ist die Spitzenorganisation der deutschen Kunststoff verarbeitenden Industrie. Als Dachverband bündelt und vertritt er die gemeinsamen Interessen seiner Trägerverbände und agiert dabei als Sprachrohr gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Die Kunststoff verarbeitende Industrie ist mit einem Jahresumsatz von 63,7 Mrd. € und 323.000 Beschäftigten in 2.949 Betrieben einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige in Deutschland. Die vorwiegend mittelständisch geprägte Branche zeichnet sich durch hohe Innovationskraft und eine vielfältige Produktpalette aus. Kunststoffe werden zu Verpackungen, Baubedarfsartikeln, technischen Teilen, Halbzeugen, Konsumwaren und vielen anderen Produkten verarbeitet.

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